Es reicht!

Statt auf diese Entwicklung mit Entlastungen und Investitionen zu reagieren, plant die Bundesregierung weitere Einschnitte. Mit der Aufweichung des Acht-Stunden-Tages, der Ausweitung der Höchstarbeitszeiten, drohenden Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen sowie weiteren Belastungen für Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner sollen die Kosten erneut auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin bereits unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.

Wir sagen: Es reicht.

Die Kosten der Krise dürfen nicht länger auf Beschäftigte, Rentner:innen, Familien, Alleinerziehende, Erwerbslose, Studierende, Auszubildende, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige, Mieter:innen und Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen abgewälzt werden.
Deshalb schließen wir uns im Bündnis „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ zusammen. Wir wollen gemeinsam gegen Sozialabbau, steigende Lebenshaltungskosten, politische Kürzungsprogramme und eine Politik der sozialen Kälte aktiv werden. Unser Ziel ist ein breiter, solidarischer und sichtbarer Protest, der Menschen zusammenbringt, die sich ein gutes und sicheres Leben für alle wünschen.

 

Wer wir sind

Das Bündnis ist ein offener Zusammenschluss von Menschen, Initiativen, Vereinen, Verbänden, sozialen Organisationen, Gewerkschafter*innen, demokratischen Parteien und weiteren gesellschaftlichen Gruppen. Uns verbindet das gemeinsame Anliegen, soziale Sicherheit zu verteidigen, das Leben bezahlbar zu machen und öffentlichen Druck gegen Kürzungspolitik aufzubauen.

Das Bündnis ist überparteilich. Es steht allen offen, die die gemeinsamen Grundziele teilen. Die beteiligten Organisationen behalten ihre politische, weltanschauliche und programmatische Eigenständigkeit. Eine Mitarbeit im Bündnis bedeutet nicht, alle Positionen aller beteiligten Gruppen zu übernehmen. Entscheidend ist die gemeinsame Verständigung auf konkrete soziale Anliegen.

Parteiinteressen stehen im Bündnis im Hintergrund. Bei gemeinsamen Aktionen geht es nicht um Werbung für einzelne Parteien oder Organisationen, sondern um das gemeinsame soziale Ziel: Das Leben muss bezahlbar bleiben. Sozialabbau muss verhindert werden.

Warum dieses Bündnis notwendig ist

Immer mehr politische Debatten drehen sich darum, wo gekürzt werden soll: bei sozialen Leistungen, in der Pflege, im Gesundheitswesen, bei Renten, bei kommunalen Angeboten, in der Beratung, bei Kultur, Bildung, Mobilität oder Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Gleichzeitig werden große Vermögen, hohe Unternehmensgewinne und Krisenprofiteure oft nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen.

Diese Schieflage verschärft soziale Ungleichheit und spaltet die Gesellschaft. Wer ohnehin wenig hat, wird weiter belastet. Wer auf öffentliche Unterstützung, bezahlbare Infrastruktur oder soziale Angebote angewiesen ist, gerät stärker unter Druck. Viele Menschen fühlen sich politisch nicht gehört. Dem setzen wir Solidarität, Öffentlichkeit und gemeinsamen Protest entgegen. Wir wollen Betroffene nicht nur vertreten, sondern ihnen Raum geben, selbst sichtbar zu werden. Ihre Erfahrungen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit.

 

Wir treten ein für:

• den Erhalt des 8-Stunden-Tages und lehnen die Einführung von Arbeitstagen von bis zu 13 Stunden ab,
• den Erhalt der 40-Stunden-Woche und lehnen eine Ausweitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf bis zu 73,5 Stunden ab,
• armutsfeste Renten und eine soziale Absicherung im Alter statt einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus,
• den Schutz und Ausbau sozialer Sicherungssysteme,
• eine gute und erreichbare Gesundheits- und Pflegeversorgung,
• eine Politik, die die Binnennachfrage durch höhere Löhne stärkt, statt Beschäftigte durch Lohnsenkungen und Sozialabbau zu belasten,
• wirksame Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten.

Wir lehnen Kürzungen, Privatisierungen, Leistungseinschränkungen und politische Maßnahmen ab, die soziale Unsicherheit verschärfen oder die Kosten gesellschaftlicher Krisen auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen abwälzen.

 

Was wir kritisch sehen

Das Bündnis richtet sich gegen Reform- und Sparvorhaben, die soziale Leistungen verschlechtern, öffentliche Infrastruktur abbauen oder Menschen zusätzlich finanziell belasten. Dazu gehören mögliche Verschärfungen oder Kürzungen bei Bürgergeld und Grundsicherung, Eingriffe in Renten, Verschlechterungen in Kranken- und Pflegeversicherung, Angriffe auf Arbeitszeitregelungen und Arbeitnehmer:innenrechte sowie Kürzungen bei Familien, Kindern, Bildung und öffentlicher Infrastruktur.
Dabei sehen wir insbesondere solche Vorhaben kritisch, die soziale Einrichtungen, Beratungsangebote, Pflege, Gesundheit, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Mobilität, Kultur, Bildung oder Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen schwächen. Dazu zählen Kürzungen bei Zuschüssen für soziale Träger, Einschränkungen bestehender Angebote, Privatisierungen, Gebührenerhöhungen oder Maßnahmen, die den Zugang zu öffentlicher Unterstützung erschweren.

 

Unsere politischen Ziele

Wir wollen öffentlichen Protest gegen Sozialabbau und steigende Lebenshaltungskosten organisieren. Wir wollen Menschen zusammenbringen, die einzeln oft wenig Gehör finden, gemeinsam aber gesellschaftlichen Druck aufbauen können. Wir wollen sichtbar machen, wie politische Entscheidungen das Leben vor Ort beeinflussen. Und wir wollen konkrete Forderungen entwickeln, die sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientieren.

Dazu gehören insbesondere:

• regelmäßige Demonstrationen und Kundgebungen,
• Sozial-Ratschläge und öffentliche Austauschformate,
• Informationsstände und Gespräche vor Ort,
• gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
• Stellungnahmen zu konkreten Kürzungs- oder Reformvorhaben,
• Vernetzung von Initiativen, Verbänden, sozialen Trägern und politischen Kräften,
• Unterstützung von Betroffenen und lokalen Anliegen,
• Entwicklung gemeinsamer regionaler Forderungen.

Unser Anspruch ist, Protest nicht nur symbolisch zu organisieren, sondern ihn mit konkreten sozialen Forderungen zu verbinden.

Beteiligung von Bündnispartner:innen

Bündnispartner:innen können sich je nach Interesse, Möglichkeiten und Kapazitäten einbringen. Eine Mitarbeit soll niedrigschwellig sein. Nicht jede Organisation muss jede Aufgabe übernehmen oder jede Aktion in gleicher Weise tragen.

Mögliche Formen der Beteiligung sind:

• Teilnahme an Bündnistreffen,
• Mitarbeit an Organisation und Planung,
• Unterstützung bei Demonstrationen und Kundgebungen,
• Mobilisierung über eigene Verteiler und Netzwerke,
• Mitwirkung an Forderungen, Stellungnahmen und Pressearbeit,
• Bereitstellung von Räumen, Technik oder Infrastruktur,
• Unterstützung bei Infoständen, Flyerverteilungen und Veranstaltungen,
• Einbringen eigener Themen, Erfahrungen und Perspektiven,
• Unterstützung einzelner Aktionen oder Anliegen.

Auch eine punktuelle Unterstützung ist ausdrücklich möglich. Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen können einzelne Demonstrationen, Forderungen, Stellungnahmen oder Aktionen unterstützen, ohne dauerhaft oder formal Mitglied des Bündnisses zu werden.

 

Entscheidungen, Positionen und öffentliche Stellungnahmen

Gemeinsame Positionen und öffentliche Stellungnahmen werden im Bündnis transparent beraten. Ziel ist eine demokratische Verständigung und möglichst ein Konsens der beteiligten Gruppen.

Dafür gilt:

Entwürfe für Positionen, Aufrufe oder Pressemitteilungen werden im Bündnis eingebracht und gemeinsam besprochen. Bündnispartner:innen erhalten die Möglichkeit, Ergänzungen, Änderungen oder Einwände vorzubringen. Veröffentlichungen unter dem gemeinsamen Bündnisnamen erfolgen grundsätzlich nur dann, wenn kein grundlegender Widerspruch der beteiligten Organisationen besteht.

Wenn es bei einzelnen Themen unterschiedliche Einschätzungen gibt, kann das Bündnis entweder eine gemeinsame Minimalposition formulieren oder kenntlich machen, welche Organisationen eine bestimmte Stellungnahme tragen. Keine Organisation wird gezwungen, Positionen zu vertreten, die ihrer eigenen Programmatik widersprechen.

So stellen wir sicher, dass das Bündnis handlungsfähig bleibt, ohne die Eigenständigkeit der Beteiligten einzuschränken.

Aktionen und Demonstrationen

Ab dem 15. Juni 2026 sind regelmäßige Demonstrationen im Abstand von 14 Tagen geplant. Diese Demonstrationen sollen den Protest gegen Sozialabbau, steigende Preise, unbezahlbare Mieten, Rentenkürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge sichtbar machen.

Darüber hinaus können weitere Aktionsformen stattfinden, zum Beispiel:

• Kundgebungen,
• Sozial-Ratschläge,
• Infostände,
• thematische Aktionstage,
• Gespräche mit Betroffenen,
• Veranstaltungen mit Expert:innen,
• kreative Protestaktionen,
• gemeinsame Pressegespräche,
• öffentliche Stellungnahmen zu konkreten politischen Vorhaben.

Die konkreten Orte, Zeiten, Themen und Verantwortlichkeiten werden gemeinsam im Bündnis abgestimmt. Ziel ist eine verlässliche, kontinuierliche und breite Mobilisierung.

 

Überparteilichkeit und Unabhängigkeit

Das Bündnis ist offen für unterschiedliche demokratische Organisationen und Einzelpersonen. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass das Bündnis nicht als Instrument einzelner Parteien oder Organisationen wahrgenommen wird.

Die Überparteilichkeit wird praktisch dadurch sichergestellt, dass:

• das Bündnis unter gemeinsamem Namen auftritt,
• Parteiinteressen im Hintergrund stehen,
• bei gemeinsamen Aktionen keine Parteiwerbung gemacht wird,
• keine Wahlwerbung im Rahmen gemeinsamer Bündnisaktionen erfolgt,
• Redebeiträge das gemeinsame soziale Anliegen in den Mittelpunkt stellen,
• Materialien des Bündnisses gemeinsam abgestimmt werden,
• alle Bündnispartner:innen gleichberechtigt mitwirken können,
• die Eigenständigkeit aller beteiligten Organisationen respektiert wird.

Parteien und politische Gruppen können sich als Teil der Zivilgesellschaft einbringen, sollen das Bündnis aber nicht dominieren. Im Mittelpunkt stehen die gemeinsamen Forderungen und die Menschen, die von Sozialabbau, Preissteigerungen und unsicheren Lebensbedingungen betroffen sind.

Umgang miteinander

Unsere Zusammenarbeit beruht auf Solidarität, Respekt und demokratischer Verständigung. Wir treten für eine offene und diskriminierungsfreie Bündniskultur ein. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Sozialchauvinismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in unserem Bündnis keinen Platz.

Wir wollen ein Bündnis sein, in dem unterschiedliche Erfahrungen, politische Hintergründe und Perspektiven zusammenkommen können. Gerade weil die soziale Krise viele verschiedene Lebensbereiche betrifft, braucht es breite Zusammenarbeit.

Einladung zur Mitarbeit

Wir laden alle ein, die unsere Ziele teilen: soziale Organisationen, Vereine, Verbände, Initiativen, Gewerkschafterinnen, demokratische Parteien, Religionsgemeinschaften, Nachbarschaften, Kulturschaffende, Studierenden- und Schülerinnenvertretungen sowie Einzelpersonen. Eine Beteiligung ist dauerhaft oder punktuell möglich. Wer einzelne Anliegen unterstützen möchte, ist ebenso willkommen wie Gruppen, die aktiv an Organisation und Planung mitarbeiten wollen.

Gemeinsam können wir sichtbar machen: Die Menschen nehmen Sozialabbau, unbezahlbare Mieten, steigende Preise und politische Kälte nicht länger hin.